Personalrat

Was ist ein Personalrat ?

Personalräte sind die Personalvertretungen in öffentlichen Einrichtungen, so auch der RWU. Die rechtliche Grundlage für die Arbeit aller Personalräte in Baden-Württemberg ist das Landespersonalvertretungsgesetz-Baden-Württemberg (LPVG-BW).

Die Mitglieder des Personalrats werden regelmäßig alle 5 Jahre von den zu vertretenden Beschäftigten und aus deren Reihen gewählt.

Wer wird vom Personalrat vertreten?

Vom Personalrat werden alle Beschäftigten aus der Gruppe der Angestellten, Beamtinnen und Beamten und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten. Davon ausgenommen sind u.a. Professorinnen und Professoren, Lehrbeauftragte und Gastdozentinnen und Gastdozenten.

Was macht der Personalrat?

Für die Wahrnehmung dieser Arbeitnehmerrechte hat der Gesetzgeber den Personalräten bestimmte Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte im Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg (LPVG-BW) an die Hand gegeben.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Personalrats gehört:

• die Überwachung der Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen
• die Überwachung der Einhaltung der Tarifverträge
• die Überwachung der Einhaltung der Dienstvereinbarungen und anderer Bestimmungen, die den Arbeitnehmern Rechte einräumen
• Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegennehmen und weiterleiten

Darüber hinaus hat der Personalrat Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte bei zahlreichen Maßnahmen der Dienststelle:

• Einstellungen
• Nicht nur vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren oder niedrigeren Vergütung oder Lohngruppe entspricht
• Eingruppierungen
• Versetzungen
• Umsetzungen
• Kündigungen
• Änderung des Arbeitsvertrages
• Nebenabreden zum Arbeitsvertrag
• Versagung oder Widerruf von Nebentätigkeit
• Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus
• Planung, Gestaltung und Änderung der Arbeitsplätze und der Arbeitsorganisation
• Festlegung der Arbeitsinhalte und des Arbeitsumfanges
• Änderung von Tätigkeitsbeschreibungen
• Arbeitszeitregelungen
• Aufstellung von Urlaubsplänen (Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs, wenn zwischen den Beteiligten kein Einverständnis erzielt wird)
• Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen
• Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen

Kann der Personalrat sich bei der Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht mit der Dienststelle einigen, besteht in bestimmten Fragen die Möglichkeit, den strittigen Sachverhalt in die sog. "Stufenvertretung" weiterzuleiten. Dann verhandelt ein übergeordneter Hauptpersonalrat direkt mit dem zuständigen Ministerium über den Fall und kann bei Nichteinigung in bestimmten Fällen eine Einigungsstelle anrufen. Die meisten Problemfälle der Interessenvertretung lassen sich aber "vor Ort" im Gespräch mit der Dienststellenleitung klären. Der Personalrat kann dabei die Arbeitnehmer als Einzelpersonen oder als Gruppe argumentativ unterstützen und bietet regelmäßig in seinen Personalversammlungen ein Forum für Meinungsaustausch und Initiativen an. Der Personalrat führt einmal jährlich eine Personalversammlung mit allen Beschäftigten der Hochschule durch. Flankierend zur Arbeit des Personalrats gibt es zur besonderen Interessenvertretung die Schwerbehindertenvertretung sowie eine Chancengleichheitsvertretung.

Aufgabenverteilung des Personalrats

Holger Angerer:

• Arbeitssicherheit
• Organisatorische Belange
• Beauftragter für Schwerbehindertenfragen

Hermann Baumgarten:

• Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM)

Frank Daniels:

• Arbeitssicherheit
• Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
• Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM)
• Sucht
• Vertretung in der Arbeitsgemeinschaft der Hochschulen Baden-Württemberg (ArGe-HRW-BW)

Moritz Haag:

• Rente (DRV +VBL)
• Tarif- und Eingruppierungsrecht

Hakan Hayit:

• Datenschutz und Datensicherheit
• Protokollführer
• Qualitätsmanagement

Katja Nicolai:

• Arbeitsrecht
• Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten
• Nachhaltigkeit
• Qualitätsmanagement
• Tarif- und Eingruppierungsrecht

Jürgen Schneider:

• Administration und Organisation
• Beauftragter für Schwerbehindertenfragen
• IT-Organisation des Personalrats (Mail, Webseiten, ...)
• Tarif- und Eingruppierungsrecht
• Rente (DRV +VBL)
• Vertretung in der Arbeitsgemeinschaft der Hochschulen der HfSW (ArGe-HfSW)
• Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft der Hochschulen in der Region (ArGe-SO-BW)
• Vorsitzender des örtlichen Personalrats

Thorsten Schuhmacher:

• Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten
• Stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Personalrats
• Stellvertretender Protokollführer
• Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM)